Stellungnahme der AfD-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2020 des Kreises Südwestpfalz
Link zum Haushaltsplan 2020 Entwurf.pdf
Sehr geehrte Frau Landrätin,
sehr geehrter Herr Kreisbeigeordneter,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
zum o.g. Haushaltsentwurf nehmen wir wie folgt Stellung:
Der vorliegende Haushaltsentwurf entspringt offensichtlich einem buchhalterischen Ansatz. Er macht den Eindruck, als sei er lediglich ein Ausdruck aus einem Standardbuchhaltungsprogramm für Kommunen. Er listet schier endlos erscheinende Zahlenkolonnen auf, ohne die wesentlichen Informationen zu liefern. Die buchhalterische Aufgliederung der Positionen ist für die politische Wertung oft nicht relevant, die gesetzten Zwischensummen liefern oft keine Aussage. Es mangelt weitgehend an Erläuterungen. Als höchstes Gremium unseres Kreises können wir größere Anstrengungen seitens der Verwaltung erwarten.
2430 Schulartübergreifende Dienstleistungen
Welche konkreten Leistungen verbergen sich in diesem Sammelposten?
1114 Gremien
Mit Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass hier wohl auch zukünftig keine Fraktionsgelder für die Arbeit der Kreistagsfraktionen vorgesehen sind. In den Nachbarkommunen, Stadt Pirmasens und Stadt Zweibrücken, werden solche Gelder gezahlt. Diese Handhabung benachteiligt vor allem die Oppositionsfraktionen, da diese keine Mitglieder in der Verwaltung unterbringen können, wo sich dann Verwaltungsarbeit und Parteiarbeit oft überschneiden.
1144 Technikunterstützte Informationsverarbeitung
Die Ansätze für Hardware und Software liegen nahe null und erscheinen uns zu niedrig. Auch im Rückblick auf 2018 erscheint uns dieser Ansatz nicht machbar.
11456 Beschaffung Elektrofahrzeug
Den diesbezüglichen Ansatz von 35.000 Euro lehnen wir ab. Bei der akkubetriebenen Elektromobilität handelt es sich unseres Erachtens um einen Irrweg.
2152ff Die hohen Ansätze für Hardware in den Schulen begrüßen wir ausdrücklich.
Wir regen aber an, sich hier zusätzlich um Spenden aus der Wirtschaft zu bemühen. Viele Unternehmen sind sicher gerne bereit, ein Whiteboard oder ein Klassensatz Tablets zu spenden, wenn dies mit einem öffentlichen Werbeeffekt verbunden ist. Die regionalen Tageszeitungen werden wohl gerne von solchen Spendenübergaben berichten.
2440 Pirminiusschule Pirmasens- Container für Heinrich-Kimmle-Stiftung
Hier ist nicht erläutert warum unsere Verwaltung für eine andere Kommune Kosten von 200.000 Euro für einen nicht näher beschriebenen Container für eine privatrechtliche Stiftung übernehmen soll.
1141 IGS Thaleischweiler-Fröschen, Dachsanierung Sporthalle 400.000 Euro
Da der Sanierungsbedarf aktuell schon bekannt ist, können wir nicht verstehen, dass diese Maßnahme bis ins Jahr 2023 aufgeschoben werden soll. Ein defektes Dach kann zu Unfällen führen und stellt somit eine Gefahr für die Nutzer dar.
2710 Kreisvolkshochschule
Die niedrigen Ansätze für diese Position zeigen, dass diese sinnvolle Bildungseinrichtung in unserem Kreis ein Schattendasein fristet. Zum Wohle unserer Bevölkerung scheint ein Ausbau sinnvoll.
5730 Tourismus
Der Tourismus wird zukünftig wohl der wichtigste Wirtschaftssektor in unserer Region sein. Wir fordern daher größere Anstrengungen.
5410 Gemeindestraßen-Kreisstraßen
Ausgehend von den Nachbarländern, haben sich mittlerweile auch in Deutschland Kreisverkehre als sichere Alternative zu Kreuzungen und Einmündungen bewährt. Ein gutes Beispiel ist der Kreisverkehr an der Altwoogsmühle/Lemberger Weiher. Wir regen die Entschärfung von Unfallschwerpunkten wie „Erlenbacher Kreuzung“ oder „Vinninger Kreuzung“ durch Kreisverkehre an.
THH6 Soziales
Ein Defizit im Sozialhaushalt von mehr als 25 Millionen Euro ist nicht akzeptabel. Es ist nicht hinnehmbar, dass Bund und Land diese Kosten unserem Kreis aufbürden. Soziale Sicherung ist primär Aufgabe des Bundes, nachgeordnet auch des Landes.
3130 Hilfen für Asylbewerber, hier abgelehnte, jedoch geduldete Asylbewerber
Diese Ausgaben in Höhe von rund 4 Millionen Euro sind für uns als migrationskritische Partei nicht hinnehmbar. Wir fordern daher verstärkte Anstrengungen zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.
3410 Unterhaltsvorschussleistungen
Das ständig steigende Defizit in dieser Position ist inakzeptabel. Wir fordern verstärkte Anstrengungen zur Rückforderung der Vorschüsse von den Unterhaltspflichtigen.
3633 Hilfe zur Erziehung
Da diese Auskunft im Haushalt nicht enthalten ist, bitten wir um Auskunft, wie hoch der Anteil für minderjährige unbegleitete Asylbewerber ist.
4210 Förderung des Sports
Hier erscheint uns die mittelfristige Planung ab 2021 zu niedrig. Neben der Erziehungsleistung für die Jugend sind die Sportvereine auch eine wichtige soziale Komponente in unseren Dörfern.
5113 Dorferneuerung/Städtebauförderung
Nach unserer Meinung wird hier zu wenig getan. Unsere Dörfer veröden zusehends, da Einrichtungen wie Lebensmittelgeschäfte, Bäckereien, Metzgereien, Gaststätten, Poststellen und Bankfilialen schon fast alle geschlossen sind. Wir sehen den Kreis hier in der Pflicht, Begegnungsstätten zu schaffen, die mehrmals wöchentlich auch als Verkaufsstellen für Lebensmittel dienen können und Post- oder Bankdienstleistungen anbieten.
5541 Landschafts- und Artenschutz
Hier gilt dem Wolf unser besonderer Augenmerk. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis er bei uns wieder heimisch wird. Leider ist er aber kein Vegetarier, sondern ein Raubtier und so reißt er gelegentlich auch Schafe, Ziegen oder Kälber. Um die Akzeptanz für dieses Tier zu fördern, muss die Kreisverwaltung die betroffenen Tierhalter entschädigen. Um diese Entschädigungen im Rahmen zu halten, fordern wir die Förderung der Anschaffung von Hütehunden.
Fazit:
Die Ausgaben des Kreises sind zum größten Teil durch Bundes- und Landesgesetze vorgegeben. Wo für die Kreisverwaltung Handlungsspielraum besteht, handelt sie verantwortungsbewusst. Auf der Einnahmenseite ist die größte Posten die Kreisumlage der Gemeinden, die im landesweiten Vergleich moderat ausfällt. Auch wenn wir zu einzelnen Punkten Kritik oder Verbesserungswünsche äußern, stimmen wir dem Haushalt insgesamt zu.