REDE ZUM HAUSHALTSENTWURF 2022
Sehr geehrte Frau Dr. Ganster, sehr geehrte Kreistagsmitglieder,
Der Haushalt ist erneut nicht ausgeglichen, es ist eine Kapitalaufnahme zur Liquiditätssicherung in Höhe von fast 6 Millionen Euro geplant. So türmt unser Kreis im Lauf der Jahre wie andere Kommunen in Rheinland-Pfalz einen immer höheren Schuldenberg auf und wird zum Spielball der Landesregierung.
Dies liegt daran, dass die Bürger unseres Kreises in jedem Jahr zweistellige Millionenbeträge für die Vollversorgung illegal eingereister Glücksritter aufbringen müssen. Da diese Leistung auf Bestellung der Landesregierung erbracht wird , fordern wir unsere Landrätin auf, dieser die Rechnung für diesen Asylbetrug zuzustellen. So konnte die Landesregierung auch wieder die freiwilligen Aufgaben für unsere Bürger um mehr als eine halbe Million Euro zusammenstreichen.
Es widerspricht den Regeln der Demokratie wenn die Landrätin bereits Pressegespräche zum neuen Haushalt abhält, bevor dieser von diesem Kreistag beschlossen wurde. Eine Erhöhung der Kreisumlage ist der falsche Weg. Die Orts.- und Verbandsgemeinden stehen selbst vor kaum zu bewältigenden finanziellen Herausforderungen. Es geht nicht an, dass sich die Kreisverwaltung auf Kosten der ihr untergeordneten Gebietskörperschaften saniert, für die sie eine Verantwortlichkeit hat.
Da die neue Bundesregierung bereits angekündigt hat, die Tore für illegale Zuwanderung weit zu öffnen und auch die Landesregierung eine solche Politik betreibt, ist zukünftig mit steigender Belastung unserer Bürger zu rechnen. Diese Politik zerstört unsere Demokratie, da der Kreis als selbständige Verwaltungsebene entsprechend der föderalen Struktur unseres Grundgesetzes selbstständig und unabhängig über seine Finanzen entscheiden kann. Es bedarf hier einer neuen demokratischen Kultur.
Auch an der Arbeit der Kreisverwaltung müssen wir Kritik üben. So wird beim Schulschwimmbad Vinningen noch immer die Interimsheizung betrieben und so tausende von Liter Heizöl unnötig durch den Kamin gejagt. Rückbau und anderweitige Verwendung wären hier die bessere Lösung gewesen. Obwohl der Kreis 2021 in die Sanierung der Schultoiletten eingestiegen ist, kommen die ekelhaftesten Toiletten in Vinningen anscheinend zum Schluss. Dies ist für unsere Kinder unzumutbar!
Da sich die Kreisverwaltung mit diesem Haushalt zum Büttel der Landesregierung macht, müssen wir ihn erneut ablehnen.
Lutz Wendel
Fraktionsvorsitzender
AfD im Kreistag Südwestpfalz