Rede zum Haushalt des Kreises Südwestpfalz 2021 14.12.2021
Sehr geehrte Frau Dr. Ganster, sehr geehrte Anwesende,
leider ist wegen der Kürzung meiner Redezeit eine differenzierte Kritik des
Kreishaushaltes nicht möglich.
Mit großem Bedauern sehen wir das für freiwillige Aufgaben die uns wichtig sind
die Mittel in erheblichem Umfang gekürzt wurden. Wir nennen hier insbesondere
Schulsozialarbeit, Kreismedienzentrum, Kreismusikschule, Kulturförderung,
Museen und Kreisvolkshochschule. Ursache für diese Kürzungen sind im
wesentlichen die Haushaltssperren der Landesregierung (Landesbehörde ADD) die
hier dieses Gremium in seiner Entscheidungsfreiheit einschränkt.
Im Gesamthaushalt wird unter E2 mit steigenden Erträgen kalkuliert. Dies halten
wir für unseriös da aufgrund des wiederholten Corona-Lockdowns mit einer
massiven Wirtschaftskrise zu rechnen ist. Dies führt zu Mindereinnahmen bei der
Gewerbesteuer der Ortsgemeinden und somit auch zu einer Kürzung der
Kreisumlage. Wir empfehlen hier dem Beispiel anderer Kreise in RLP zu folgen
(Bad Ems) wo unter Mitwirkung unserer Partei eine Reduzierung der Kreisumlage
zur Entlastung der Orts- und Verbandsgemeinden beschlossen wurde.
Für die mittelfristige Finanzplanung haben wir keine geeignete Glaskugel
gefunden da niemand vorhersehen kann wie sich die für unsere Wirtschaft
katastrophalen Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung
auswirken.
Unter E9 wird mit steigenden Personalaufwendungen gerechnet. Nach unserer
Auffassung passt dieser Ansatz nicht zur aktuellen Krisensituation in der viele
Unternehmen in Insolvenz geraten und viele Menschen ihren Arbeitsplatz
verlieren. Da sich Gehaltssteigerungen nicht vermeiden lassen regen wir an die
Zusammenarbeit mit den Städten PS und ZW auszubauen umso durch
Synergieeffekte Planstellen einzusparen.
Der Kreishaushalt ist nicht ausgeglichen, die Ausgaben übersteigen die
Einnahmen in diesem Jahr um rund 3,5 Millionen und dies ist noch optimistisch
kalkuliert. Hier muss nach unserer Auffassung das Land unsere Kommune
angemessen mit Mitteln ausstatten. Kommt die Landesregierung von
Ministerpräsidentin Dreyer dieser Verpflichtung nicht nach, muss sich der Kreis der
Sammelklage rheinland-pfälzischer Kommunen anschließen.
Mit Schrecken sehen wir dass die Kosten für Asylbewerber erneut um 250.000
Euro angestiegen sind. Der Bund verpflichtet unsere Bürger hier die Kosten für
ungebetene Gäste zu übernehmen. Es ist auch ein falsches Zeichen wenn man
fremde Menschen die ausreisepflichtig sind mit großzügiger Alimentierung zum
Hierbleiben bewegt. Da öffentlich bekannt ist das oft mit Mehrfachidentitäten,
mehrfach Abkassiert wird fordern wir entsprechende Ermittlungen.
Im THH8 Jugend, Familie und Sport ist leider nicht angegeben welche Kosten hier
für unbegleitete minderjährige Asylbewerber anfallen. Da aber bekannt ist wie
viele dieser oft volljährigen Minderjährigen im Kreis untergebracht sind und dass
pro Person mehr als 8000 Euro im Monat anfallen können behaupten wir das hier
auch in erheblichem Umfang Asylkosten versteckt sind.
Da der Haushalt nicht solide finanziert ist und er unseren Bürgern viele Millionen
Euro Kosten für Asylbewerber ohne Asylanspruch zumutet lehnen wir ihn ab.
Lutz Wendel
Vorsitzender
AfD im Kreistag Südwestpfalz